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Die Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats (in German)
Mohle, Jan-Peter
Synopsis "Die Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats (in German)"
Die Arbeit befasst sich mit der Stellung des Betriebsrats in der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsarchitektur. Im Tatbestand von Art. 4 Nr. 7 1. Hs. DSGVO identifiziert sie den Betriebsrat (europarechtlich) als datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Der (mitgliedstaatliche) deutsche Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit keine (abweichende) Regelung im Rahmen einer Offnungsklausel erlassen. Da die Arbeit vor Erlass von 79a BetrVG entstanden ist, untersucht sie vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Verantwortlichkeitsarchitektur. Auch nach Erlass von 79a BetrVG bleibt die Frage umstritten und muss konturiert werden. Die Arbeit entwickelt Losungsansatze fur den Umgang mit den Rechtsfolgen der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats. Sie befasst sich vor allem mit Fragen zur allgemeinen Kostentragungspflicht, zum Datenschutzbeauftragten und zum Schadensersatzregime sowie Geldbuaenregime. Ihre Losungsansatze bleiben auch mit 79a BetrVG aktuell.
